Fair Pay oder Not Fair Pay

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Ziviler Ungehorsam in Oberösterreich

Thomas Diesenreiter, KUPF OÖ und Thomas Randisek, Salzburger Kulturstätten über Fair Pay im Kunst-, Kultur- und Medienbereich. Paul Ettl, Friedensakademie Linz über das aktuell laufende BGE-Volksbegehren.

Das Kulturbudget wurde zwar heuer vom Land OÖ erhöht, doch da die Jahre davor so lange nicht valorisiert, sondern im Gegenteil, zusätzlich gekürzt wurde, ist die Situation immer noch schwierig für die freie Szene und die Kulturvereine. Besonders hart trifft es auch die Freien Medien, denn sie sind in den Erhöhungen des Landes-Kulturbudgets leider nicht eingeschlossen. Das Budget für vier Community-Radios und einem TV-Sender kommt aus dem Topf der Landespresseförderung und liegt in den Händen von Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Doch auch auf der Linzer Stadtebene, wo die Freien Medien sehr wohl Teil des Kulturbudgets sind, gehen diese heuer bei der Anhebung leer aus.

Nun stellt natürlich aber eine Nichterhöhung in Zeiten von hoher Inflationsquote schnell eine existenzbedrohende Herausforderung dar.
Daher wird sich FROzine in der nächsten Zeit immer wieder mit diesem Themenbereich beschäftigen. Nicht zuletzt der diese Woche erschienene Bericht von Reporter ohne Grenzen, der Österreich in Sachen Pressefreiheit jetzt nur mehr auf Platz 31 sieht – meine Kollegin Pamela Neuwirth hat darüber berichtet – ist auch Anlass genug, genauer hinzuschauen, wie die Politik mit diesem hohen demokratischem Gut – und als Teil davon auch den Freien Medien, umgeht.

Heute starten wir mit der Situation im Kulturbereich und den Bestrebungen faire Löhne zu erzielen. Unter anderem deshalb trifft sich die Kulturplattform Oberösterreich (KUPF OÖ) regelmäßig mit dem Landeshauptmann und Kulturreferenten Thomas Stelzer.
Am 23. März 2022 hat eben so ein Gespräch stattgefunden. KUPF Geschäftsführer Thomas Diesenreiter hat es geführt und berichtet im Interview mit Sigrid Ecker davon.
Wie zufrieden kann die KUPF mit dieser Erhöhung von 2022 sein und was wird es nächstes Jahr brauchen? Was tut sich beim Fair Pay Prozess, der dem chronisch unterbezahlten und prekären Dasein von Kulturarbeiter*innen und Künstler*innen ein Ende setzen soll?
Welche Sonderförderprogramme gibt es aktuell, um den laufenden Betrieb, der immer noch stark unter der Pandemie leidet, zu unterstützen?
Fair Pay Vorbild Land Salzburg
Dort ist Fair Pay bereits Realität geworden – zumindest in ersten Schritten. Allen Voran der Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn von den Grünen, zuständig für die Kulturagenden, hat in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen den Fair Pay Gap bereits 2020 erhoben.
Das Land hat eine Million Euro zur Verfügung gestellt und die ersten Anhebungen bereits ausbezahlt, wie Thomas Randisek, Geschäftsführer der Salzburger Kulturstätten, berichtet. Die Interessensvertretung von Kulturarbeiter*innen in Salzburg hat bei der Erhebung erkannt, dass die Freien Medien besonders stark betroffen sind.
Doch die gute Nachricht: Dort ist auch die Freie Medienszene Teil des Kulturbudgets…
Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
Die Auseinandersetzung um gerechte und faire Löhne würden wir uns zwar nicht ersparen, aber zumindest für die von Prekarität betroffenen wäre es sicherlich leichter, wenn wir bereits das umgesetzt hätten, was zB die Friedensakademie Linz seit Jahren fordert, nämlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Vom 2. bis 9. Mai läuft aktuell die Eintragungswoche für das Volksbegehren dazu. Sie haben mit ihrer Unterschrift die Möglichkeit, Politik in Österreich mit zu gestalten, denn wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, bewirkt das, dass sich die Politik eingehend mit dieser Idee befassen muss. Paul Ettl, Direktor der Friedensakademie legt dar, warum sie das tun sollten.

Es gibt auch noch andere Volksbegehren zu unterzeichnen, hier finden sie einen Überblick und Informationen dazu:

Unterschrieben werden kann unabhängig vom Wohnsitz in jedem Gemeindeamt (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) während der jeweiligen Amtsstunden. Informationen zu den Eintragungslokalen und Öffnungszeiten finden sich auf der Website des BMI und natürlich online mit Handysignatur.

 

Moderation und Gestaltung: Sigrid Ecker

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